Rechtssicher Verkaufen auf Amazon Marketplace mit Steffen Morawietz – Teil 1

Rechtstexte und Widerrufsbelehrung auf Amazon

Unbestritten stellt der Amazon Marketplace einen der wichtigsten Vertriebskanäle für E-Commerce Unternehmen dar. Trotzdem – oder gerade deswegen – erreichen uns Anwälte nahezu täglich neue Gerichtsentscheidungen zu Fragen, die den Verkauf auf dem Amazon Marketplace betreffen. Diesen Gerichtsverfahren sind meistens Abmahnungen vorausgegangen, auf die nicht oder nicht richtig reagiert worden sind. Der folgende zweigeteilte Beitrag skizziert die nach der Erfahrung des Autors 5 häufigsten rechtlichen Fragestellungen für Verkäufer auf Amazon Marketplace.

 

Lesen Sie in Teil 1 alles zu Rechtstexten und Widerrufsbelehrungen auf Amazon.

 

1. Die Richtige Einbindung von Rechtstexten

Erster Ansatzpunkt eines rechtssicheren Auftritts als Verkäufer auf dem Amazon Marketplace ist das Verfassen und richtige Einbinden passender Rechtstexte. Die relevanten Texte stellen dabei das Impressum, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die Datenschutzerklärung, die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular dar. Für all diese Texte gilt, dass man sie leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar machen muss. Deswegen sollte nicht nur der Inhalt, sondern insb. auch die Platzierung der Rechtstexte überprüft werden. Amazon stellt für jeden Rechtstext einen vordefinierten Ort zur Verfügung.

Das Impressum

Jeder, der sog. Telemedien im Rahmen eines kommerzielles Angebots schafft – und dies ist auch bei Verkaufsangeboten auf dem Amazon Marketplace der Fall -, ist verpflichtet ein Impressum zu führen (§ 5 Telemediengesetz). In diesem Impressum sind Name und Anschrift des Verkäufers, sämtliche Kommunikationsdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer, Fax etc.), der Name des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder Genossenschaftsregisters und die entsprechende Registernummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer, und die Rechtsform und (je nach Rechtsform) gegebenenfalls der Geschäftsführer bzw. der Vorstand aufzuführen.

Relativ neu ist außerdem Folgendes:

Aufgrund von europarechtlichen Vorgaben ist man als Verkäufer nun auch verpflichtet Käufer in leicht auffindbarer Form darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission im Falle eines Konflikts mit dem Verkäufer ein Tool zur „Online-Streitbeilegung“ anbietet. In diesem Zusammenhang hat der Verkäufer den konkreten (und klickbaren) Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU anzugeben. Üblicher Weise wird dieser Link am Ende des Impressums platziert. Die Besonderheit auf dem Amazon Marketplace besteht darin, dass dieser Link auf der Produktseite erst einsehbar ist, wenn man dort auf den Button „Mehr lesen“ klickt – was streng gesehen aber nicht der Anforderung der leichten Auffindbarkeit genügt. Deswegen empfiehlt es sich, den Hinweis „Einen anklickbaren Link zu der EU Online Streitbeilegungsplattform erreichen Sie, indem Sie auf die nachfolgende Schaltfläche „Mehr lesen“ klicken“ am Ende des Impressums zu platzieren.

Das Impressum ist im jeweiligen Verkäufer-Account für den Amazon Marketplace unter „Einstellungen“ –> „Ihre Informationen und Richtlinien“ –> „Impressum & Info zu Verkäufer“ zu platzieren.

Die allgemeinen Geschäftsbedienungen (AGB)

Einen Großteil der vertraglichen Grundlage für Verkäufe auf dem Amazon Marketplace sind die sog. allgemeinen Geschäftsbedienungen (AGB), also vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen. Hierbei ist zu beachten, dass in Deutschland sehr strenge Anforderungen an AGB gestellt werden. Ungewöhnliche oder sehr einseitige Klauseln sind deshalb oftmals unwirksam und stellen dann einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar. Vor allem ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass ein Großteil der Kunden auf dem Amazon Marketplace Verbraucher sind und damit viele Verbraucherschutzrechte Anwendung finden, die nicht durch AGB ausgeschlossen werden können. Zudem sollten die verwendeten AGB im Einklang mit den Geschäftsbedingungen von Amazon stehen. Alles in allem also gar nicht so einfach.

Praxistipp: Obwohl sich viele AGB recht ähnlich lesen, sollte nicht unterschätz werden, dass es sich beim AGB-Recht um eine hochkomplexe Rechtsmaterie handelt, die im Laufe der Zeit durch Rechtsprechung einem stätigen Wechsel unterliegt. Deswegen sollte man ohne entsprechendes Fachwissen in jedem Falle davon absehen sich die Klauseln „zusammenzukopieren“ oder gar selbst zu formulieren. An sinnvollsten ist es auf Standardklauseln zurückzugreifen und diese, falls nötig, von einem entsprechenden Experten anpassen zu lassen.

Die fertigen AGB sind unter „Einstellungen“ –> „Ihre Informationen und Richtlinien“ –> „Benutzerdefinierte Hilfeseiten“ und verwendet den Titel „Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformation“ zu platzieren.

Die Datenschutzerklärung

Insbesondere seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25.8.2018 hat das Thema Datenschutz und dabei insbesondere die Verwendung von Datenschutzerklärungen ein großes Interesse erzeugt. Eine solche Datenschutzerklärung ist immer erforderlich, wenn personenbezogene Daten (d.h. typischerweise Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adressen etc.) erhoben werden. Da ein Verkäufer solche Daten durch den Verkauf von der Plattform erhält, ist er/sie verpflichtet die Betroffenen (also die Kunden) im Detail über die Datenverarbeitung aufklären. Zudem müssen die Kunden u.a. in einem recht umfangreichen Katalog über ihre Rechte aufgeklärt werden.

Praxistipp: Wie auch bei den AGB, sollte man für die Formulierung der Datenschutzerklärung auf professionelle Hilfe zurückgreifen.

Die Datenschutzerklärung platziert man im Verkäufer-Account am besten unter „Einstellungen“ –> „Ihre Informationen und Richtlinien“ –> „Benutzerdefinierte Hilfeseiten“.

Die Widerrufsbelehrung / das Widerrufsformular

Neben den bisher genannten Texten, ist der Verkäufer zudem verpflichtet die Kunden über ihr Widerrufsrecht aufzuklären. Hier bestehen keine Besonderheiten gegenüber der klassischen Widerrufsbelehrung im Online Shop. Zu verwenden ist das amtliche Muster und die Muster-Widerrufsbelehrung ohne eigene Anpassungen.

(Zur Besonderheit im Rahmen des Versands durch Amazon siehe unten.)

2. Falsche Widerrufsbelehrung beim Versand durch Amazon

Als Verkäufer auf dem Amazon Marketplace ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, durch die Option „Versand durch Amazon“ für den Versand zum Kunden auf Amazon zurückzugreifen. Wenn man als Verkäufer diese Option wählt, ersetzt Amazon die eigens formulierte Widerrufsbelehrung und ersetzt diese mit ihrer eigenen. Das hat vor allem den Hintergrund, dass dort für eine ggf. nötige Rücksendung im Zuge eines Widerrufs eine andere Adresse vermerkt wird. Das Problem liegt hier oft darin, dass der Verkäufer an anderer Stelle seine eigene (abweichende) Widerrufsbelehrung eingepflegt hat, z.B. in den AGB. Oftmals wird eine eigene Widerrufsbelehrung auch automatisiert per E-Mail an den Kunden verschickt, sobald dieser eine Bestellung aufgegeben hat. In diesen Fällen sind zwei sich widersprechende Widerrufsbeleherungen in der Welt. Auch dies stellt dann einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar.

Praxistipp: Falls Sie Versand durch Amazon nutzen, sollten sie überprüfen, ob irgendwo auf der Plattform die eigene Widerrufsbelehrung (z.B. in den AGB) auftaucht oder nach einem abgeschlossenen Kaufvorgang an die betreffenden Kunden die Widerrufsbelehrung nicht per Mail geschickt wird. Diese sollten Sie entfernen.

 

Lesen Sie nächste Woche alles Weitere zu Gefahren und Verboten auf dem Amazon Marketplace.

 

 

Unser Experte Steffen Morawietz, Rechtsanwalt bei Eversheds Sutherland

Über Steffen Morawietz

Steffen Morawietz ist Rechtsanwalt im Bereich Handelsrecht und Wettbewerbsrecht mit Schwerpunkt auf dem E-Commerce-Sektor im Münchener Büro der Kanzlei Eversheds Sutherland und lehrt als Dozent im Zivilrecht und öffentlichen Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zu seinen Mandanten zählen führende Unternehmen aus den Bereichen Sport, Media und Fashion.